Wie wir für Innovation und wirtschaftliche Dynamik sorgen
Unsere Ziele für die Zukunft
Damit Thüringen sich als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter entwickeln kann und die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeiten erhalten und ausbauen können, müssen einige zentrale Aufgaben gelöst werden. Dazu gehört der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung einer Innovations- und Gründerkultur, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und eine Verwaltung, die Unternehmen von Bürokratie entlastet, statt ihr zusätzliche aufzubürden. Unser Ziel ist, Thüringen zu einem Land mit einer hoch leistungsfähigen digitalen Infrastruktur zu entwickeln. Sie muss landesweit verfügbar sein und den wachsenden Ansprüchen gerecht werden. Wir betrachten die digitale Breitbandinfrastruktur als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Thüringen muss im Rahmen der 5G-Strategie der Bundesregierung eine Pilotregion erhalten.
Unser Ziel ist die Sicherung von Unternehmensnachfolgen und die Unterstützung von Startups. Bereits früh im Bildungsprozess wollen wir jungen Menschen das Unternehmertum als eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung näherbringen. Zudem wollen wir die Hochschulen im Feld der innovativen Gründungen stärker unterstützen. Erfolgreiche Ausgründungen schaffen Arbeitsplätze und fördern den Wettbewerb und den Strukturwandel in Thüringen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter zu steigern.
Unser Ziel ist es, die Attraktivität der dualen Ausbildung im Freistaat zu erhöhen und zu fördern. Schulen sollen Schüler und Eltern über die Ausbildungsangebote in den Regionen informieren, Grundschulen auf die Chancen einer praxisnahen schulischen Ausbildung an Regelschulen hinweisen. Sie eröffnet in unserem durchlässigen Bildungssystem alle Chancen. Das ist ein wesentlicher Beitrag, um den Fachkräftebedarf der mittelständischen Wirtschaft im gesamten Land zu sichern, auch im ländlichen Raum.
Unser Ziel ist konsequenter Bürokratieabbau, um damit besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat zu entlasten. Wir werden bestehende Gesetze überprüfen und neue konsequent auf ihre bürokratischen Auswirkungen prüfen. Zudem wollen wir den Verwaltungsaufwand durch Digitale Bürgerportale reduzieren. Davon profitiert nicht allein der Mittelstand, sondern jeder Bürger.
Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Thüringen noch stärker in den internationalen Märkten zu verankern und die Exportquote zu steigern. Deshalb sprechen wir uns klar für den Freihandel und gegen protektionistische Bestrebungen aus. Internationale Handelsabkommen tragen zum Abbau von Handelshemmnissen und der Vereinheitlichung von Standards bei. Davon profitiert auch die Wirtschaft Thüringens.
Unser Ziel ist, die Attraktivität Thüringens als Reiseland weiter zu steigern und dabei alle Regionen des Landes in den Blick zu nehmen. Dazu gehört es, mit den Verbänden und Organisationen des Tourismus unsere Angebote und Interessen in der nationalen Tourismusstrategie wirksam zu verankern, denn Deutschland findet als Reiseland wachsendes Interesse. Qualität ist dabei eine wichtige Erfolgsbedingung. Wir wollen sie unter anderem im Gastgewerbe steigern.
Unsere Maßnahmen
für ein digitales Spitzenland
›› Digitalisierung als Chefsache: Die Digitalisierung wird in Thüringen zur Chefsache. Wir wollen eine zentrale Koordinierung der Digitalisierung im Freistaat, um zum Beispiel beim E-Government eine Harmonisierung zwischen den Ministerien und den Behörden auf Landesebene zu erreichen. Dabei ist eine Fokussierung auf den ländlichen Raum unverzichtbar. Damit Thüringen digitales Spitzenland wird, muss die digitale Transformation Stadt und Land gleichermaßen erfassen.
›› 5G-Netz ausbauen und Funklöcher schließen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau hoch leistungsfähiger Netze entschlossen vorangetrieben wird. Gemeinsam mit den Mobilfunkversorgern wollen wir einen „Masterplan 5G“ entwickeln und die Funklöcher im Land endlich schließen.
›› KI-Transferzentren: Wir wollen uns auf Bundesebene für die Errichtung eines KI-Transferzentrums in Thüringen einsetzen, um die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für unsere Wirtschaft – Industrie und Mittelstand gleichermaßen – zu nutzen.
›› Cybersicherheitsstrategie: Mit der immer engeren Vernetzung von Geräten und Plattformen im Internet der Dinge steigt auch die Gefahr von Wirtschaftsspionage. Um das Knowhow unserer Unternehmen zu schützen und den Zugriff auf sensible Daten abzuwehren, wollen wir die Sicherheitsbehörden im Bereich der Wirtschaftsspionage stärken. Partner aus Staat und Wirtschaft sollen gemeinsam eine Cybersicherheitsstrategie erarbeiten.
›› Digitale Schnittstellen: Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen eine passgenaue digitale Schnittstelle zur Verwaltung, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Zudem wollen wir innovative und neuartige Ideen, wie zum Beispiel Cloud-Lösungen „Made in Thüringen“, umfassend unterstützen.
›› Einfache Planungsverfahren: Wir werden Planungsverfahren für die technische und digitale Infrastruktur vereinfachen. Industrie- und Gewerbegebiete müssen von Anfang an mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden, um für das Gigabit-Zeitalter gerüstet zu sein.
›› Vernetzte Städte und Regionen (Smart City / Smart Region): Wir wollen die vorhandenen Förderprogramme für unsere Kommunen gezielter auf die Anforderungen vernetzter Städte und Regionen anpassen. So können Aufgaben einfacher, schneller und damit auch kostengünstiger erledigt werden.
›› Digitale Schaufenster: Bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen des Landes sollen Digitalisierungsmöglichkeiten besonders berücksichtigt werden. So können öffentliche Gebäude zu digitalen Vorbildern werden.
›› Breitbandausbau: Wir wollen die Kommunen beim Breitbandausbau so unterstützen, dass die Fördergelder des Bundes vollständig ausgeschöpft werden können.
für Innovationskultur, Unterstützung von Unternehmensnachfolgen und Startups
›› Gründerstipendium: Wir werden potenziellen Gründern mehr Anreize für die Selbstständigkeit bieten. Deshalb wollen wir 500 Gründerstipendien von 1000 Euro monatlich für die Vorgründungs- und Gründungsphase ausloben. Die Vergabe soll unbürokratisch gestaltet sein.
›› Praxisseminar Unternehmensgründung an Hochschulen: An möglichst allen Thüringer Hochschulen sollen Praxisseminare zur Unternehmensgründung angeboten werden. Damit wollen wir Gründungen aus Hochschulen heraus erleichtern und Absolventen auf die Selbständigkeit vorbereiten. Die Teilnahme soll als Studienleistung gemäß European Credit Transfer Systems honoriert werden.
›› Stärkung von Gründernetzwerken: Wir wollen die Gründerkultur an den Hochschulen durch die Unterstützung von Gründernetzwerken, Professuren für Entrepreneurship und Digitalisierung und Entrepreneurship-Wettbewerbe stärken. Ziel ist eine umfassende Betreuung und Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit.
›› Innovationsmanager: Wir werden Stellen für Innovationsmanager einrichten, damit Ideen aus Thüringen auch in Thüringen bis zur Vermarktung marktfähiger Produkte umgesetzt werden. Sie sollen den Wissenstransfer zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen verbessern.
›› Bereitstellung von mehr Risikokapital: Wir wollen die bestehenden Fonds Thüringer Startup-Fonds und Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds verstärkt als Risikokapitalgeber einsetzen, denn Start-ups benötigen Risikokapital. Ein vertretbarer Mittelweg zwischen dem Einsatz von Wagniskapital und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln ist möglich. So wird der Staat zum „Ermöglicher“. Gleichzeitig wollen wir verstärkt für unseren Freistaat als Startup-Standort werben. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Venture Capital- Gesetz ein, über das Wagniskapital bereitgestellt wird.
›› Technologiefonds: Wir befürworten einen privatwirtschaftlich organisierten branchenoffenen Technologiefonds, der mit ausreichend privatem und öffentlichem Risikokapital ausgestattet ist.
›› Branchennetzwerke (Cluster) unterstützen: Wir wollen Branchennetzwerke (Cluster) unterstützen. Dies gilt insbesondere für Schlüsseltechnologien wie den Leichtbau, Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologien, neue Materialien, fortgeschrittene Produktionstechnologien, organische Elektronik und Biotechnologien sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie.
›› Gründungsinfrastruktur stärken: Wir wollen ein Gründungsinfrastrukturkonzept auf den Weg bringen, mit dem wir angehenden Unternehmen optimale Wachstumsbedingungen bieten. Unter anderem durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Beratung (Inkubatoren). In diesem Rahmen wollen wir auch sogenannte Coworkingspaces fördern.
›› Strategiefonds: Wir schlagen die Schaffung eines Strategiefonds vor. Der Fonds soll für strategische Projekte im Bereich der Forschung verwendet werden und die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen verbessern.
›› Anreize für Angel-Investoren: Wir streben bessere Rahmenbedingungen für sogenannte Angel-Investoren beziehungsweise Business Angels an, die Kapital und Know-how zugleich in Unternehmen einbringen.
›› Förderprogramme vereinfachen: Wir werden die bürokratischen Hürden für die Nutzung von Förderprogrammen deutlich verringern und die Förderpolitik entsprechend neu ordnen.
für die Förderung von mehr Unternehmergeist
›› Unternehmergymnasium: Wir werden ein Pilotprojekt „Unternehmergymnasium“ auf den Weg bringen. Mit diesem Modellversuch wollen wir mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistern und ihnen Rüstzeug dafür mitgeben. Damit wollen wir das Erfolgsmodell Handwerkergymnasium ergänzen, das wir weiter unterstützen.
›› Unternehmergeist in Schulen vermitteln: Selbständigkeit und Unternehmertum sollen thematisch in den Lehrplänen in allen allgemeinbildenden Schulen verankert werden, damit diese beruflichen Optionen frühzeitig in den Blick der Schüler geraten.
für den Mittelstand
›› Mittelstandförderungsgesetz modernisieren: Die Digitalisierung stellt kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz um diesen Aspekt erweitern und seine Wirksamkeit insgesamt überprüfen.
›› Ladenöffnungszeiten flexibilisieren: Wir wollen den vorhandenen Spielraum des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzen, um den Dienstleistungssektor und den Einzelhandel zu stärken. So wollen wir flexiblere Regelungen im Rahmen kultureller Großveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen durchsetzen und erweiterte Möglichkeiten für die Samstagsarbeit auf strikt freiwilliger Basis prüfen.
›› Allianz für die Innenstadt: Gemeinsam mit den Partnern des Einzelhandels wollen wir eine Allianz für die Innenstädte ins Leben rufen. Damit werden wir den Einzelhändlern vor Ort den Rücken in der Konkurrenz mit dem Onlinehandel stärken. Davon profitiert der Handel wie auch die Innenstädte.
›› Chancen von Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nutzen: ÖPP dürfen nicht länger ein Tabuthema sein. Wir wollen ÖPP bei der Umsetzung von Maßnahmen wieder verstärkt in Betracht ziehen.
für das Handwerk
›› Meisterförderung: Wir werden einen echten Meisterbonus einführen. Jeder erfolgreiche Absolvent der Meisterprüfung soll 2000 Euro erhalten. Den Meistern wollen wir den Weg in die Selbständigkeit durch eine Meistergründungsprämie erleichtern. Dies verstehen wir auch als Zeichen der Wertschätzung für die berufliche Bildung.
›› Gebührenfreiheit der Meisterausbildung: Wir wollen eine vollständige Gebührenfreiheit für die Ausbildung von Meistern, Technikern und Fachwirten. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.
›› Pakt für berufliche Bildung: Mit einem Pakt für berufliche Bildung wollen wir die Attraktivität des Ausbildungsstandortes Thüringen erhöhen und mehr Auszubildende aus dem In- und Ausland nach Thüringen holen. Als Partner des Paktes wollen wir Kammern, Verbände, Unternehmen und Ausbildungsverbünde gewinnen.
›› Handwerksordnung reformieren: Die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen 2004 hat die duale Ausbildung geschwächt. Wir setzen uns für die Novellierung der Handwerksordnung mit dem Ziel ein, dass die Meisterpflicht in einem Teil dieser Gewerke wieder eingeführt und die berufliche Bildung damit gestärkt wird.
für einen robusten Arbeitsmarkt
›› Gute Arbeit für alle: Wir streben Vollbeschäftigung an und stehen für gute und sichere Arbeit mit einer fairen Entlohnung. Dabei gilt für uns das Leistungsprinzip: Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Für die Integration in den Arbeitsmarkt gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns.
›› Sozialpartner stärken: Die Soziale Marktwirtschaft lebt von starken Arbeitgeberverbänden und starken Gewerkschaften. Ihr verantwortungsvolles Handeln sichert wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Wir unterstützen die verantwortungsvolle Zusammenarbeit der Sozialpartner und wollen gemeinsam mit ihnen die Herausforderungen sich wandelnder Arbeitsmärkte bewältigen. Dazu gehört die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, um die Arbeitnehmerschaft fit für die Arbeitsplätze der Zukunft zu machen.
›› Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen: Obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist, gibt es auch bei uns verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Unser Ziel ist es, allen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, da Arbeit der Schlüssel zu sozialer Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung ist. Priorität hat für uns dabei die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt.
für Bürokratieabbau
›› Bürokratie-Check: Wir werden einen verpflichtenden KMU-Test (Bürokratie-Check) in Thüringen für neue Gesetze und Verordnungen etablieren. Bereits im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren kann so verhindert werden, das kleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie belastet werden.
›› Leistungsfähiger Staat: Das Land muss nicht erledigen, was privatwirtschaftlich wirksamer und preiswerter umgesetzt werden kann. Es soll sich stattdessen auf seine Kernzuständigkeiten und Kernkompetenzen beschränken.
›› Deregulierte Erprobungsräume: Damit sich neue, nicht zuletzt digitale Geschäftsmodelle in Thüringen leichter etablieren können, wollen wir Erprobungsräume mit weniger Regulierung (Regulatory Sandboxes) schaffen. So lässt sich überprüfen, was möglicherweise entbehrlich ist. Hierbei wollen wir uns besonders auf die Bereiche Plattformökonomie, sharing economy, künstliche Intelligenz und autonome Mobilität konzentrieren.
›› Wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen: Wir wollen den Kriterienkatalog für Sonn- und Feiertagsarbeit überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Thüringen zu gewährleisten. Dies darf nicht zu Mehrarbeit führen.
›› Vergabegesetz reformieren: Wir wollen, dass Investitionen der öffentlichen Haushalte effektiver werden. Dazu werden wir ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz auf den Weg bringen. Wir wollen, dass sich wieder mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und Investitionen schneller getätigt werden.
›› Prinzip der Genehmigungsfiktion einführen: Damit Anträge zur Wirtschaftsförderung schneller bearbeitet werden, wollen wir darauf hinwirken, dass Anträge als genehmigt gelten, die in einer bestimmten Frist nicht bearbeitet wurden. Diese sogenannte Genehmigungsfiktion hat sich im Baurecht bereits bewährt.
›› Betriebsprüfungen beschleunigen: Betriebsprüfungen durch das Finanzamt müssen innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung soll entsprechend verbessert, Hinweise von Unternehmen aufgegriffen werden.
›› Weiterbildung ist Unternehmenssache: Nur Unternehmen, die ihre Mitarbeiter systematisch weiterbilden, können sich langfristig am Markt behaupten. Das Bildungsfreistellungsgesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht und wird so gut wie gar nicht in Anspruch genommen. Es ist entbehrlich.
›› E-Government-Gesetz weiterentwickeln: Wir setzen uns dafür ein, dass E-Government im Land und in den Kommunen schneller umgesetzt wird. Im Thüringer E-Government-Gesetz werden wir entsprechende Anreize setzen.
für den Tourismus
›› Faire Förderung der lokalen Tourismusorganisationen: Wir stehen für eine Tourismusförderung, die dem ganzen Freistaat hilft. Die Thüringer Tourismus GmbH braucht einen starken Fokus auf das Außenmarketing, damit Thüringen in den Übernachtungszahlen zulegen kann. Diese Forderung haben wir schon in Haushaltsänderungsanträgen vertreten.
›› Thüringen-Botschafter: Damit ganz Thüringen künftig noch sichtbarer als Tourismusdestination wird, wollen wir das Eventmarketing von Großveranstaltungen verbessern und Thüringen-Botschafter gewinnen, die die Besonderheit jeder Thüringer Region repräsentieren.
›› Gaststättenrecht vereinfachen: Wir sind davon überzeugt, dass die Antidiskriminierungsregeln im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch für Gaststätten ausreichen. Das entsprechende Sonderrecht im Thüringer Gaststättengesetz werden wir abschaffen.
›› Digitaler Meldeschein: Wir wollen schnellstmöglich den digitalen Meldeschein für das Hotelgewerbe einführen.
›› Nationale Tourismusstrategie: Wir wollen die Thüringer Perspektive nachdrücklicher in die Fortschreibung der nationalen Tourismusstrategie einbringen. Großereignisse wie das Bauhausjahr 2019 oder 500 Jahre Bibelübersetzung im Jahr 2021 sollen künftig mit Hilfe des Bundes noch stärker international vermarktet werden.
›› Arbeitszeitgestaltung: Wir setzen uns für mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung im Tourismus unter striktem Ausschluss verlängerter Wochenarbeitszeiten ein. Wir wollen auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie werben.
für mehr internationale Sichtbarkeit
›› Thüringer Außenwirtschaftsstrategie: Wir wollen für Thüringen eine klare und verbindliche Außenwirtschaftsstrategie. Sie soll Exportaktivitäten gezielter stimulieren und die Attraktivität Thüringens für Unternehmensansiedlungen konsequent herausstellen. Die politische Begleitung von Außenhandelsaktivitäten wollen wir auf die für Thüringen aussichtsreichen Zielmärkte ausrichten. Die Imagekampagne des Freistaates muss an dieser Außenwirtschaftsstrategie ausgerichtet werden.
›› Fachkräftegewinnung im Ausland: Wir wollen als einen weiteren Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik in die Fachkräftegewinnung intensivieren. Mit den Kammern und dem Hotel- und Gaststättenverband Thüringen wollen wir neue Ansätze für die Gewinnung von Fachkräften außerhalb der Europäischen Union erarbeiten.
›› Anerkennung von Abschlüssen: Die Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, müssen deutlich beschleunigt werden.
›› Außenwirtschaftsinitiative: Wir wollen den Arbeitskreis Außenwirtschaft erweitern, so dass alle Wirtschaftszweige in ihm vertreten sind, die Wirtschaftsbeziehungen ins Ausland unterhalten, wie etwa das Thüringer Handwerk oder die Landwirtschaft.