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„Ampelkoalition darf den ländlichen Raum nicht vergessen“

Generalsekretär Christian Herrgott zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

SPD, Grüne und FDP haben ihren Vertrag für eine Ampelkoalition im Bund vorgelegt. Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott kommentiert das Papier: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Corona, Wandel der Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umweltschutz und vieles mehr. Die neue Bundesregierung muss hier zügig und entschlossen handeln und vor allem die richtigen Schwerpunkte setzen. Daran kommen Zweifel auf, wenn man etwa den kurzen Abschnitt zur Pandemiebekämpfung liest, der anscheinend noch hastig ergänzt wurde. Olaf Scholz und die SPD tun obendrein bei der Vorstellung so, als ob sie in den vergangenen Jahren nicht Teil der Regierung gewesen wären. Das ist unredlich und schafft kein Vertrauen in die Politik.“

Herrgott fügt hinzu: „Auch der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wirkt an vielen Stellen nur wie ein Lippenbekenntnis aus der Großstadt. Beispielsweise dürfen bereits beschlossene Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 jetzt nicht gekippt werden! Einigkeit besteht unter den Koalitionspartnern wiederum bei der Freigabe von Cannabis. Im Sinne unseres Landes kann ich daher nur hoffen, dass die Ampel ein ernstes Interesse an einer Modernisierung Deutschlands hat und sie nicht als Cannabis- und Großstadtkoalition verpufft.“