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Land soll zügig für Entlastung der Kommunen sorgen

KPV zur aktuellen Flüchtlingssituation

Die Ramelow-Regierung lässt Kommunen bei Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge weiter im Regen stehen und soll endlich die Hilfe des Bundes Eins zu Eins an die Kommunen weiterreichen“, fordert der Thüringer KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Kellner.

Bei der aktuellen Flüchtlingssituation, konkret der Unterbringung weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine, sind Thüringens Gemeinden, Städte und Landkreise mittlerweile an der Belastungsgrenze. Nachdem inzwischen mehrere kreisfreie Städte und Landkreise erklärt haben, dass sie keine Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hätten, und die Finanzierung immer noch unklar ist, fordert die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen (KPV) vom Land umgehende Hilfe für die Kommunen.

Dabei beruft man sich vor allem auf das Wort des Ministerpräsidenten, der den Landkreisen die Übernahme der Kosten bei der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge fest zugesagt hatte. Gerade die Hängepartie in der Frage der Finanzierung sorge für Frust, so Kellner. Ebenfalls untragbar sei der Zustand, dass die vom Bund bereits bewilligten Gelder vom Land nicht umgehend und Eins zu Eins an die Kommunen vor Ort, die die Bewältigung der Flüchtlingssituation vor Ort stemmen, weitergegeben würden. „Nicht nur, dass durch diese Ignoranz der Situation vor Ort die große Hilfsbereitschaft der Kommunen dabei arg strapaziert und viele ehrenamtlich Engagierte demotiviert werden, zudem blieben auch wichtige Vorhaben und Projekte einer Gemeinde auf der Strecke, wenn der Landkreis Kosten im Millionenbereich vorstrecken müsse und letztendlich nicht ersetzt bekommt“, kritisiert Kellner.