Chaperon 05

CDU fordert von Bodo Ramelow Entlastung für die Thüringer Bürger und Wirtschaft

Die heutigen Äußerungen von Bodo Ramelow in den Funke-Zeitungen kommentiert der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott, wie folgt:

„Es wird immer offensichtlicher, dass Herrn Ramelow die Kraft, ein Plan und Ideen zur Gestaltung der Zukunft Thüringens fehlen. Seine Äußerungen zur Bildungs- und Wirtschaftspolitik sind geradezu eine Bankrotterklärung, hier kocht er nur noch ein äußerst dünnes Süppchen. Es reicht nicht aus, sich auf einer einzigen Investitionsentscheidung aus der vergangenen Wahlperiode auszuruhen und nur zu hoffen, dass diese Früchte trägt. Das ist viel zu wenig, um neues Wirtschaftswachstum für Thüringen zu erreichen. Herr Ramelow hört die Alarmglocken nicht schrillen. Der Thüringer Mittelstand und die Bürger brauchen Entlastung und echte Entscheidungen, die sie auch spüren – nicht irgendwann, sondern jetzt. Deswegen fordern wir Herrn Ramelow auf, dass seine links-grüne Koalition als ersten Schritt im Landtag dem Vorschlag der CDU-Fraktion für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent zustimmt.“

Das Wirtschaftswachstum in Thüringen lag im vergangenen Jahr mit 1,5 Prozent deutlich hinter dem der ostdeutschen Länder mit 2,3 Prozent. Herrgott: „Schon seit 2015 hinken wir unter der links-grünen Ramelow-Regierung hinterher und haben damit auch keine Chance, bundesweit aufzuholen. 2014 waren wir noch Vizemeister, heute stehen wir auf Platz 10. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich schleunigst um die Wirtschaft und die Attraktivität für neue Ansiedlungen kümmert, statt alle Hoffnung nur auf fünf Jahre alte Entscheidungen zu lenken.“